Schlüter + Mertins
Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG

Gesetz gegen Registrierkassenbetrug

Gesetz gegen Registrierkassenbetrug

Kassenmanipulationen

Registrierkassenaufzeichnungen gelangen immer öfter in den Fokus der Betriebsprüfung. Bestens bekannt sind der Finanzverwaltung sogenannte Zapper. Diese Programme erlauben es dem Registrierkassennutzer, Kasseneinnahmen „nach Plan“ zu verkürzen. Der zunehmende Einsatz von Kassenmanipulationssoftware hat den Gesetzgeber jetzt dazu bewegt, ein „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ zu erlassen. Ziel des Gesetzes ist die „Sicherstellung der Unveränderbarkeit der digitalen Grundaufzeichnungen“. Hierzu sieht der Entwurf unter anderem nachstehende Maßnahmen vor.

Einführung zertifizierter Sicherheitseinrichtungen

Elektronische Aufzeichnungssysteme sind mittels einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung zu schützen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass digitale Grundaufzeichnungen nicht nachträglich manipuliert werden können. Die Aufzeichnungen sind „einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet“ durchzuführen, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht. Darüber hinaus müssen die Daten auf einem Speichermedium gesichert und verfügbar gehalten werden.

Kassen-Nachschau

Neben der bereits bestehenden Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Nachschau soll eine weitere Nachschau eingeführt werden: die Kassen-Nachschau (§ 146 b Abgabenordnung AO-neu). Hierzu können Betriebsprüfer ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung die Geschäftsräume des Gastronomen/Hoteliers während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten aufsuchen.

Neuer Steuergefährdungstatbestand

In § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der AO wird ein neuer Steuergefährdungstatbestand geschaffen. Der Gastronom/Hotelier erfüllt künftig diesen Tatbestand, wenn er in seinem Betrieb Aufzeichnungssysteme verwendet, die nicht den neuen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Belegausgabe, Registrierkassenpflicht

Der Gesetzentwurf sieht außerdem eine Belegausgabe auf Verlangen des Kunden vor. Eine allgemeine Pflicht zur Anwendung von Registrierkassen sieht der Gesetzentwurf hingegen nicht vor. Das Gesetz gilt jedoch auch für offene Ladenkassen.

Stand: 28. September 2016

Adresse und Anfahrt

Hier finden Sie unsere Adressdaten und Bürozeiten. Besuchen Sie unsere Kanzlei! Wir nehmen uns gerne Zeit für Sie. weiter

Onlinerechner

Nutzen Sie hier unsere Onlinerechner! Sie können Ihre Berechnungen selbst durchführen. weiter

Kontakt

Haben Sie Fragen zu einem Thema? Kontaktieren Sie uns einfach und füllen Sie das untenstehende Kontaktformular aus! Wir freuen uns auf Ihre Nachricht! weiter

Schlüter + Mertins Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG work Spörckenstr. 5 29221 Celle Deutschland work +49 5141 9299 - 0 fax +49 5141 9299 - 20 www.mertins.de
Atikon work Kornstraße 4 4060 Leonding Österreich work +43 732 611266 0 fax +43 732 611266 20 www.atikon.com 48.260229 14.257369